### AGB Gültig für die Vermietung von Dachzelten ###
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Website www.k4camping.de oder eBay-Kleinanzeigen geschlossenen Verträge zwischen uns K4Camping, Inhaber Herr Thomas Kümmel, Falkenweg 10, 74321 Bietigheim-Bissingen, Tel.: +49(0)71429140515 [email protected], und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Allgemeines
(1) Vermietet werden ausschließlich das Dachzelt und Zubehör ohne Dachträger. Der Mieter stellt passende Dachstreben/Dachträger selbst zur Verfügung.
(3) Die fachgerechte Montage der Dachträger erfolgt durch den Mieter. Die Prüfung und Einhaltung der fahrzeugspezifischen Dachlasten (Träger + Dachzelt) hat durch den Mieter vorab zu erfolgen. Die spezifischen Angaben finden Sie in der Beschreibung der Mietobjekte. Bitte planen Sie für die Montage und Rückgabe jeweils 1 Stunde ein.
(3) Dachzelte und Zubehör wird im folgenden Mietsache genannt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unsere Webseite www.k4camping.de oder auf eBay-Kleinanzeigen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags dar.
(2) Nach dem Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Webseite werden wir den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen und Ihnen zeitnah ein Angebot per eMail zukommen lassen . In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(2) Mit der schriftlichen Annahme des Angebotes geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen.
§ 4 Übergabe und Montage
(1) Beide Parteien kontrollieren bei Abholung die Mietsachen auf Mängel und Ausstattung. Festgestellte Mängel werden im Übergabeprotokoll vermerkte.
(2) Mit der Unterschrift des Übergabeprotokolls und Übernahme der Mietsache bestätigt der Mieter betriebsfähigen sowie einwandfreien Zustand der Mietsache.
(3) Der Mieter weist sich mittels Personalausweises oder Reisepass mit aktueller Adresse bei Übernahme aus. Der Vermieter ist berechtig von diesen Dokumenten eine Kopie (auch als Foto) zu erstellen.
(4) Die Dachzeltmontage durch den Vermieter ist nicht im Mietpreis inbegriffen. Der Vermieter hilft lediglich bei der Montage. Der Vermieter haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die während der Montage am Fahrzeug entstehen
(5) Richtmaß für die Montage von 2 Querträgern ist ein Abstand von 85cm-90cm
(6) Die Gefahr geht auf den Mieter mit der Übernahme der Mietsache und Unterzeichnung des Übergabeprotokolls über und endet erst bei der Übergabe am Rückgabetag an den Vermieter. Wären der Nutzungsdauer haftet allein der Mieter für alle Schäden.
§ 5 Preise und Stornierungsbedingungen
(1) Sämtliche Preisangaben auf unsere Webseite www.k4camping.de oder auf eBay-Kleinanzeigen Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
(2) Erfolgt eine Stornierung durch den Mieter vor Mietbeginn so gelten folgende Stornokosten:
- bis 50 Tage vor Mietbeginn 25% vom gesamten Mietpreis inkl. aller sonstigen Gebühren
- 49-30 Tage vor Mietbeginn 50% vom gesamten Mietpreis inkl. aller sonstigen Gebühren
- 29 - 15 Tage 70% vor Mietbeginn vom gesamten Mietpreis inkl. aller sonstigen Gebühren
- weniger als 15 Tage vor Mietbeginn 100 % vom gesamten Mietpreis inkl. aller sonstiger Gebühren.
(3) Der Vermieter ist jederzeit, im Sinne der beidseitigen Zufriedenheit, bemüht eine faire und kulante Lösung zu finden.
(4) Dem Mieter bleibt es vorbehalten, geringere Aufwendungen oder geringere Schäden des Vermieters zu beweisen.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Anzahlung 50% des Mietpreises ist binnen einer (1) Woche ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Der ausstehende restliche Mietpreis ist spätestens 30 Tage vor Beginn des Mietzeitraumes zu bezahlen.
(3) Bei Buchungen weniger als 30 Tage vor Beginn des Mietzeitraumes, ist der gesamte Mietpreis sofort fällig.
(4) Sie können den Mietpreis nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem selben Kaufvertrag geltend machen.
(6) Als Mieter dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Mietvertrag herrührt.
§ 7 Rückgabe
(1) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzen Sie den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf des Vertrages fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Sie sind verpflichtet, die Mietsache zum vereinbarten Rückgabedatum in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Geben Sie die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so sind wir berechtigt für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete zu verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die genauen Rückgabebedingungen richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Abschluss des Mietvertrages über unsere Webseite www.k4camping.de oder auf eBay-Kleinanzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Der Montage- und Rückgabeort ist, wenn nichts anders vereinbart, der im Mietvertrag genannte Ort. Ein Versand der Mietsache ist ausdrücklich nicht möglich. Die Rückgabe hat am vereinbarten Rückgabetag und Uhrzeit zu erfolgen. Bei vorzeitiger Rückgabe entsteht kein Anspruch auf eine teilweise Rückvergütung des Mietpreises.
(3) Bei der Mietsache handelt es sich ganz oder teilweise um gebrauchte Sachen. Im Mietvertrag sind daher die bei Übergabe vorhandenen Schäden erfasst. Sie werden die Mietsache bei Erhalt sorgfältig auf weitere Schäden überprüfen und uns diese unverzüglich melden.
(4) Die Rückgabe der Mietsache hat in einwandfreiem, vollständigem und gereinigtem Zustand am vereinbarten Rückgabetag zu erfolgen. Bei Parteien kontrollieren bei Rückgabe die Mietsachen auf Mängel und Vollständigkeit. Festgestellte Mängel werden im Rückgabeprotokoll vermerkte.
(5) Der Mieter verpflichtet sich den Vermieter umgehend per Telefon oder E-Mail über eine mögliche Verspätung zu informieren. Bei verspäteter Rückgabe wird eine Gebühr von 25,00 EUR pro angefangen Stunde fällig max. jedoch 50,00 EUR pro Tag verspäteter Rückgabe.
(6) Schäden, die nicht im Übergabeprotokoll dokumentiert wurden, werden vorerst als durch den Mieter versucht betrachtet, es sei denn der Mieter kann dem Vermieter eindeutig nachweisen, dass der Schaden bereits vor der Übergabe vorhanden war. Bei Rückgabe defekter, beschädigter oder unvollständiger Mietsache, behält sich der Vermieter vor, die Kaution ganz oder teilweise bis zur vollständigen Klärung der Kostenübernahme durch die Versicherung einzubehalten. Nach der Übernahmebestätigung der Kosten durch die Versicherung wird die Kaution abzüglich 250,00 EUR Selbstbeteiligung + Bearbeitungsgebühr von 50,00 EUR zurückerstattet.
(7) Für Schäden, die nicht über die Versicherung gedeckt sind, werden Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten mit Kautionsbetrag verrechnet. Sollte die Kosten über dem einbehaltenen Kautionsbetrag liegen, so schuldet die Differenz der Mieter dem Vermieter. Dieser Differenzbetrag wird dem Mieter in Rechnung gestellt und ist innerhalb des angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug fällig.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel abgeholter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 536 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung und Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter ist für die Einhaltung der jeweils anzuwenden Straßenverkehrsordnung auch länderübergreifend verantwortlich.
(2) Der Mieter verpflichtet mit Dachzelt sorgsam, bestimmungsgemäß und gewissenhaft umzugehen.
(3) Bei Schäden, Verlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haftet er dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(4) Der Mieter verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen und während der gesamten Mietzeit die Halterung (Befestigungsschrauben und Sitz der Halterung) des Dachzelts zum Dachträger sowie Dachträger zum Auto zu überprüfen. Die erste Prüfung hat nach den 50-60 km und dann regelmäßig mindestens alle 500 km zu erfolgen.
(5) Der Mieter verpflichtet sich die mitgelieferten Montage- Bedienungsanleitung zu befolgen und haftet für alle Schäden aufgrund von Bedienungsfehlern oder Nachlässigkeit. Der Mieter haftet aber für alle Schäden, die über eine gewöhnliche Abnutzung hinausgehen.
(6) Es ist ausdrücklich nicht erlaubt Tiere im Dachzelt zu halten. Das Rauchen sowie jegliche Art von offenem Feuer ist im Dachzelt und im Anbauzelt ist nicht erlaubt. Bei Zuwiderhandlung wird ein Reinigungsgebühr von 200 EUR von der Kaution einbehalten.
(7) Es ist ausdrücklich untersagt die Mietsache weiterzuvermieten oder zu verleihen.
(8) Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter umgehend telefonisch oder über E-Mail schriftlich bezüglich Beschädigung oder Mängel zu informieren und das Dachzelt nur bestimmungs-gemäß zu gebrauchen. Unfälle mit dem Dachzelt, Vandalismus oder Diebstahl sind polizeilich zu melden und aufzunehmen.
(9) Der Mieter haftet auf Schadensersatz, wenn aufgrund einer verspäteten Rückgabe der Mietsache einem Folgemieter die Mietsache nicht rechtzeitig übergeben werden kann.
§ 9 Haftung des Vermieters
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – so weit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und - ausschlüssen unberührt.
(4) Wir haften vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere nicht auf Schadensersatz, wenn der Mieter aufgrund eines Mangels des Dachzeltes seine Reise nicht fortführen oder beginnen kann. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.
(5) Wir haften gegenüber dem Mieter nicht, wenn wir das Dachzelt aufgrund der verspäteten Rückgabe des Dachzeltes durch einen Vorkunden, sowie durch unvorhersehbare Schäden am Dachzelt, Diebstahl oder höhere Gewalt, dem Kunden nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stellen können. Kommt eine Vermietung aus einem der vorgenannten Gründe nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen des Mietpreises erstattet.
(6) 9.5. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 11 Versicherung
(1) Für das Dachzelt sowie Anbauzelt besteht eine Versicherung mit Selbstbeteiligung in Höhe von 250,00 EUR, die durch den Mieter im Schadensfall zu tragen ist. Im Schadensfall wird die Selbstbeteiligung und zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 EUR von der Kaution einbehalten.
(2) Sollte die Reparaturkosten durch eine autorisierte Fachwerkstatt weniger als 250,00 EUR betragen wird die Differenz nach Abschluss des Vorgangs dem Mieter wieder gutschrieben.
(3) Der Mieter haftet für alle nicht durch die Versicherung gedeckten Schäden.
(4) Eine Kopie der Versicherungsbedingungen wird dem Mieter vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Zweck des Vertrags und dem Willen der Beteiligten bei seinem Abschluss am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt im Fall von ungewollten Regelungslücken.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsbelehrung, erstellt nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns K4Camping, Inhaber Herr Thomas Kümmel, Falkenweg 10, 74321 Bietigheim-Bissingen, Tel.: +49(0)71429140515 [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
K4Camping, Inhaber Herr Thomas Kümmel, Falkenweg 10, 74321 Bietigheim-Bissingen, Tel.: +49(0)71429140515 email: [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
in Zusammenarbeit mit © Recht 24/7 Rechtsanwaltskanzlei Schröder Stand: 30.07.2022